Waste incineration plant, illustrative image. — Symbolbild. Foto: Ivan Bandura, CC BY 2.0

Müllverbrennungsanlage Köln — Vertrag inklusive, Schmiergelder extra

Ein Auftrag für eine Restmüllanlage, ca. 800 Millionen DM. Bestechungsgelder von über 20 Millionen DM separat erhältlich.

Verkauft2005Lokal

mehr als 20 Mio. DM≈ 10,2 Mio. €Laut Quelle: über 20 Mio. DM

Bereits verkauft, 2005. Auf Lobay steht nichts zum Verkauf.

Zur Beschreibung

Verkäufer

Funktion: Geschäftsführer des mehrheitlich der Stadt gehörenden Entsorgungsunternehmens
Institution: mehrheitlich der Stadt gehörendes Entsorgungsunternehmen
Ort: Köln
Land: Deutschland

Artikelmerkmale

Zustand	Verurteilt; rechtskräftig seit 2. Dezember 2005 (Bundesgerichtshof)
Standort	Köln, Deutschland
Verkäufer	Geschäftsführer eines mehrheitlich der Stadt gehörenden Entsorgungsunternehmens. Name nicht genannt.
Höchstbietender	Ein mit dem Bau der Anlage beauftragtes Bauunternehmen (Name nicht in den Dokumenten)
Kategorie	Abfall & Versorgung
Rückgabe	Keine Rückgabe. Freiheitsstrafe: 3 Jahre 9 Monate (2004); ein weiterer Angeklagter: 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt plus 270 Tagessätze

Beschreibung

Was das Bestechungsgeld gekauft hat

Die Bestechungsgelder verhalfen zum Auftrag für den Bau der Kölner Restmüllverbrennungsanlage mit einem vereinbarten Auftragswert von ca. 800 Millionen DM (Auftragspreis, nicht Gewinn).

Rendite der Bestechung: Pro 1 DM Bestechungsgeld gab es Aufträge im Wert von etwa 40 DM.Grobe Zahl: Die Bestechung ist als „mehr als“ angegeben, der Gewinn als „etwa“.

Was geschah

Ein Bauunternehmen, das mit dem Bau einer Restmüllverbrennungsanlage in Köln beauftragt war, zahlte im Zusammenhang mit dem Projekt Bestechungsgelder von mehr als 20 Millionen DM. Empfänger war der Geschäftsführer eines mehrheitlich der Stadt gehörenden Entsorgungsunternehmens. 2004 verurteilte das Landgericht Köln die Angeklagten; einer wurde zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Am 2. Dezember 2005 verwarf der Bundesgerichtshof die Revisionen der Angeklagten und machte die Verurteilungen rechtskräftig.

Zum Artikel

BGH: Verurteilungen im „Kölner Müllskandal“ mit 20 Mio. DM Schmiergeld rechtskräftig · juraforum.de

Offizielles Dokument

Verurteilungen im „Kölner Müllskandal“ rechtskräftig (Nr. 168/2005) · Bundesgerichtshof

Versand & Rückgabe

Behörde	Art	Betrag	Jahr
Landgericht Köln	Freiheitsstrafe	zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt	2004
Landgericht Köln	Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt und Geldstrafe	eine zur Bewährung ausgesetzte zweijährige Freiheitsstrafe sowie eine Geldstrafe von 270 Tagessätzen	2004