Vertrag für Müllverbrennungsanlage, Herstal – Barpreis 700.000 Euro

Artikelmerkmale

Zustand	Rechtskräftige Verurteilung (Cour de cassation, 2. Nov. 2022)
Standort	Seraing / Herstal, Belgien
Verkäufer	Ehemaliger Bürgermeister (député-bourgmestre) von Seraing. Name nicht genannt.
Höchstbietender	Ein französisches Verbrennungsunternehmen (nur beschrieben)
Kategorie	Abfall & Versorgung
Zahlungsart	Bargeld, vom Direktor des Unternehmens übergeben, laut Gericht
Rückgabe	Keine Rückgabe. 12 Monate auf Bewährung; Einziehung von 700.000 Euro (2022)

Beschreibung

Was das Bestechungsgeld gekauft hat

Die Zahlung erkaufte eine Gefälligkeit bei der Vergabe des öffentlichen Auftrags zum Bau der Müllverbrennungsanlage Herstal (Uvelia) für den interkommunalen Abfallverband Intradel. Ein Auftragswert ist nicht dokumentiert.

Was geschah

Ein ehemaliger Bürgermeister von Seraing nahm laut Gericht 700.000 Euro in bar vom Direktor eines französischen Verbrennungsunternehmens entgegen. Das Gericht bezeichnete die Summe als Preis der Korruption bei der Vergabe des Auftrags für die Müllverbrennungsanlage Herstal. Das Berufungsgericht Lüttich (Cour d'appel de Liège) verurteilte ihn am 11. März 2022 zu 12 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und zur Einziehung von 700.000 Euro. Der Kassationshof (Cour de cassation) verwarf seine Revision im strafrechtlichen Teil am 2. November 2022. Am 10. November 2023 entschied eine Zivilkammer zugunsten von Intradel, einschließlich Zinsen auf 700 000 Euro seit 2015.

Zum Artikel

Incinérateur d'Herstal : [official] condamné à verser 700.000 euros à Intradel · RTBF · Artikel auf Französisch · Archivkopie

Versand & Rückgabe

Behörde	Art	Betrag	Jahr
Cour d'appel de Liège (Berufungsgericht Lüttich)	Freiheitsstrafe auf Bewährung (amtlich)	12 Monate Freiheitsstrafe mit Bewährung	2022
Cour d'appel de Liège (Berufungsgericht Lüttich)	Einziehung (amtlich)	700.000 €Laut Quelle: Einziehung von 700.000 Euro	2022
Cour d'appel de Liège (Zivilkammer)	zivilrechtlicher Schadensersatz an Intradel, mit Zinsen	700.000 €Laut Quelle: eine Summe von 700 000 Euro seit 2015	2023