Hypermarkt-Genehmigung, ein Eigentümer, leicht gefälscht

Artikelmerkmale

Zustand	Rechtskräftige Verurteilung, 20. Sept. 2013 (ICCJ, Entscheidung Nr. 178)
Standort	Craiova, Rumänien
Verkäufer	Bürgermeister der Gemeinde Craiova (1 Person, nicht genannt)
Höchstbietender	Ein Hypermarktunternehmen mit Sitz in Pitești (sein Mehrheitsaktionär zahlte)
Kategorie	Bau
Verkauft	2006
Zahlungsart	In mehreren Raten, Februar bis November 2006
Rückgabe	Keine Rückgabe. Je 3 Jahre Freiheitsstrafe; 50.000 Euro eingezogen (2013)

Beschreibung

Was das Bestechungsgeld gekauft hat

Die Zahlungen verschafften einem Hypermarktunternehmen mit Sitz in Pitești eine Baugenehmigung für seinen Hypermarkt in Craiova; der ICCJ annullierte sie später als gefälscht. Sie wurden auch mit der Genehmigung einer Buslinienverlängerung und zweier Haltestellen in Verbindung gebracht.

Was geschah

Der Mehrheitsaktionär eines Hypermarktunternehmens mit Sitz in Pitești zahlte dem Bürgermeister der Gemeinde Craiova insgesamt 50.000 Euro in mehreren Raten, von Februar bis November 2006. Am 20. September 2013 erließ der Oberste Kassations- und Justizgerichtshof (ICCJ) die rechtskräftige Verurteilungsentscheidung Nr. 178. Der Bürgermeister und der Aktionär erhielten jeweils 3 Jahre Freiheitsstrafe, und der ICCJ ordnete die Einziehung von 50.000 Euro vom Bürgermeister an.

Zum Artikel

Dosarul „Mita de la PIC”: how the former Craiova mayor received the money · Adevărul · Artikel auf Rumänisch

Offizielles Dokument

DNA communique: ICCJ final conviction, decision no. 178 of 20 Sept 2013 · DNA · Artikel auf Rumänisch · Archivkopie

Versand & Rückgabe

Behörde	Art	Betrag	Jahr
ICCJ	Freiheitsstrafe (Bürgermeister; plus 3-jähriges Ämterverbot)	3 Jahre Freiheitsstrafe, zu vollstrecken	2013
ICCJ	Freiheitsstrafe (Mehrheitsaktionär des Unternehmens)	3 Jahre Freiheitsstrafe, zu vollstrecken	2013
ICCJ	Einziehung (vom Amtsträger)	50.000 €Laut Quelle: 50.000 Euro	2013